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Mehr Pro als Contra

Mindestlohn-Argumente

Mindestlohn-Argumente

Die Bundesregierung hat es beschlossen: Nun gilt auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Mit dem neuen Gesetz bekommt somit jeder Arbeitnehmer in Deutschland eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Etwa alle zwei Jahre überprüft ein unabhängiges Gremium die Höhe des Mindestlohns und setzt einen neuen Wert fest.

Nach langem Hin und Her ist es amtlich: In Deutschland muss ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Durch den Mindestlohn will die Bundesregierung verhindern, dass jemand trotz eines Vollzeit-Jobs nicht von seinem Einkommen leben kann.

Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kommt ein Arbeitnehmer bei einer 38-Studen-Woche auf ein Monatsgehalt von rund 1.400 Euro. Damit soll verhindert werden, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung ihre Lebenshaltungskosten (Miete, Lebensmittel, Kleidung, Strom, Versicherungen etc.) nicht decken können.

Zwar gibt es einige wenige Übergangsregelungen, doch ansonsten sind keine Ausnahmen möglich. Der Mindestlohn ist zwingend. Arbeitnehmer können nicht auf den Mindestlohn verzichten und sich freiwillig mit einer geringeren Vergütung zufriedengeben. Zudem gilt der Mindestlohn auch für Ausländer, die ins Deutschland arbeiten.

Mindestlohn-Regelungen in Deutschland vor 2015

Der Mindestlohn stellt die festgelegte Lohnuntergrenze dar. Er kann allgemeingültig, regional oder branchenspezifisch im Gesetz oder im Tarifvertrag verankert sein. Außerdem kann er als Mindeststundenlohn oder Mindestmonatsgehalt definiert werden.

Bis zur Einführung des Mindestlohn wurde die Lohnuntergrenze dort angesetzt, wo die Sittenwidrigkeit beginnt. Sittenwidrig ist ein solcher Lohn, der bis zu dreißig Prozent unter den ortsüblichen Tariflöhnen liegt.

Bis 2014 ermöglicht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Mindestlohn nur in einzelnen Bereichen wie Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigerhandwerk, Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft, Pflegebranche, Bergbauspezialarbeiten und Wäschereidienstleistungen. Dazu müssen die Tarifvertragsparteien einen entsprechenden Antrag auf tarifvertragliche Mindestlöhne stellen und diese aushandeln.

Pro und Contra Mindestlohn

Es gibt sowohl gute Argumente für den Mindestlohn als auch dagegen. Dazu zählen unter anderem:

Pro

  • Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist somit ein Schutz der Arbeitnehmer vor Verarmung trotz Vollzeitbeschäftigung. Der Mindestlohn sichert der arbeitenden Bevölkerung das Existenzminimum, ohne dass eine Aufstockung durch Hartz IV nötig ist.
  • Zudem könnte es die Produktivität der Arbeitnehmer fördern, da diese bei ausreichender Bezahlung ihrer Arbeit tendenziell motivierter nachgehen.
  • Der gesetzliche Mindestlohn schützt die Arbeitnehmer vor Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern. Diese müssen nämlich in Deutschland zu denselben Bedingungen bezahlt werden wie ihre deutschen Kollegen.
  • Es wird verhindert, dass Berufseinsteiger trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung oder Hochschulstudium gar nicht oder nur geringfügig bezahlt werden („Generation Praktikum“), obwohl sie einen Beitrag zum Unternehmenserfolg leisten.
  • Außerdem kann der Mindestlohn die Binnennachfrage ankurbeln. Von einem Monatseinkommen in Höhe 1.400 Euro kann man keine großen Sprünge machen. Es ist davon auszugehen, dass fast das gesamte Einkommen zurück in den Wirtschaftskreislauf kommt.
  • Der Mindestlohn könnte die Staatskassen entlasten, da weniger „Aufstocker“ unterstützt werden müssten, was nebenbei auch Bürokratie abbaut.

Contra

  • Ob ein Mindestlohn tatsächlich die Armut bekämpfen wird, ist nicht gewährleistet. Alleinerziehende oder Familien müssten unter Umständen trotzdem weiter staatliche Hilfen in Anspruch nehmen.
  • Es ist zu befürchten, dass je nach Höhe des Mindestlohns auch negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt eintreten, z.B. dass die Niedriglohnjobs wegfallen oder ins Ausland ausgelagert werden könnten.
  • Ein weiteres Problem ist die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns, die wiederum mehr Bürokratie verursachen könnte.
  • Durch die Einschränkung der Tarifautonomie ist ein zunehmender Bedeutungsverlust der Gewerkschaften zu befürchten.
  • Einige Dienstleistungen (z.B. Frisör) werden für die Verbraucher teurer.

Mindestlohn im Ausland

In fast allen europäischen Ländern gelten gesetzliche Mindestlöhne. Die Ausgestaltung der Mindestlöhne ist dabei sehr vielfältig. So sind teilweise Mindestmonatsgehälter aber auch Mindeststundenlöhne vereinbart, die wiederum unterschiedlich kontrolliert und reguliert werden. In den skandinavischen Ländern wird jedoch auf einen gesetzlichen Mindestlohn verzichtet, da der größte Teil der Arbeitnehmer (knapp 80 Prozent) gewerkschaftlich organisiert ist und somit ein Tarifgehalt bekommt, das (tarif-)vertraglich festgelegt ist. Dort sind die Gewerkschaften also so mächtig, dass ein keiner Intervention des Staates bedarf.

Lies auch:
>> Mindestlohn im Praktikum | Rechtliche Regelungen

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