Der Aufhebungsvertrag: Definition, Muster und Vorteile
Du hast einen neuen Job gefunden, hast aber bei deiner jetzigen Arbeit eine lange Kündigungsfrist und kannst deshalb den Arbeitgeber nicht so einfach wechseln? Gründe dafür, warum Arbeitnehmer:innen* ihr Unternehmen verlassen wollen, gibt es viele. Zum Beispiel, weil sie einen neuen Job gefunden haben oder weil sie mit der Arbeit oder ihrem Arbeitsumfeld allgemein unzufrieden sind. Soll der Jobwechsel besonders schnell gehen, kommt der Aufhebungsvertrag ins Spiel.
In diesem Artikel erklären wir dir, was ein Aufhebungsvertrag ist und wie er strukturiert sein sollte. Außerdem geben wir dir Muster und Beispielformulierungen, die du gratis benutzen kannst.
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Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag, auch Auflösungsvertrag genannt, ist ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis auflöst und einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird. Ein Aufhebungsvertrag wird beispielsweise dann aufgesetzt, wenn du vor Ende der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen willst oder dein Arbeitgeber nicht weiß, ob eine Kündigung rechtlich wirksam wäre, das Verhältnis aber dennoch beenden will.
Da beide Parteien Einfluss auf den Aufhebungsvertrag haben, kann es für dich als Arbeitnehmer manchmal von Vorteil sein, auf einen Aufhebungsvertrag einzugehen, auch wenn du vielleicht nicht unbedingt deinen jetzigen Job kündigen willst. Ebenso gilt, dass du als Arbeitnehmer nicht dazu gezwungen werden kannst, einen Arbeitslösungsvertrag zu unterschreiben, sonst droht dem Arbeitgeber ein Rechtsstreit.
Mögliche Gründe für einen Aufhebungsvertrag könnten also sein:
- Dein Arbeitgeber möchte dich kündigen, aber eine Kündigung würde die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
- Du hast einen neuen Job gefunden, der schon vor Ende der Kündigungsfrist anfängt und möchtest deshalb schon früher aufhören.
Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag – was ist der Unterschied?
Ein Aufhebungsvertrag und ein Abwicklungsvertrag mögen sich zwar ähnlich anhören, dennoch gibt es im Arbeitsrecht wichtige Unterschiede zwischen den beiden Verträgen. Ein Abwicklungsvertrag setzt voraus, dass entweder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bereits eine Kündigung eingereicht haben. Nachdem die Kündigung ausgesprochen wurde, gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die mit der Kündigung zusammenhängenden Fragen durch und treffen abschließend eine Vereinbarung – den Abwicklungsvertrag.
Im Abwicklungsvertrag festgelegt werden zum Beispiel:
- Die Dauer der Kündigungsfrist
- Das [Arbeitszeugnis](Arbeitszeugnis
- Urlaubstage und eine mögliche Freistellung
- Die finanziellen Ansprüche, die ggf. ausgezahlt werden
- Ggf. die Abfindung und deren Höhe
Der Aufhebungsvertrag dagegen ersetzt quasi die Kündigung, denn durch ihn wird das Arbeitsverhältnis beendet. Das bedeutet unter anderem, dass mit einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist und der Kündigungsschutz aufgehoben werden. Auch das Mitspracherecht des Betriebsrats existiert bei einem Auflösungsvertrag nicht – anders als bei einer Kündigung.
Vorteile und Nachteile eines Aufhebungsvertrags
Wie du siehst, gibt es große Unterschiede zwischen einem Abwicklungsvertrag, einem Aufhebungsvertrag und einer einfachen Kündigung. Um dir einen besseren Überblick über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags für dich als Arbeitnehmer zu verschaffen, haben wir sie hier nochmal für dich aufgelistet.
| Vorteile | Nachteile |
|---|---|
| Wenn du einen neuen Job gefunden hast, kannst du die Kündigungsfrist bei deinem jetzigen Arbeitgeber umgehen. | Du verzichtest auf den Kündigungsschutz und es findet keine Anhörung durch den Betriebsrat statt. Du hast bei einer normalen Kündigung ein Recht auf beides. |
| Die Chancen, dass du eine Abfindung aushandeln kannst, stehen gut. | Die Abfindung kann mit dem Arbeitslosengeldanspruch verrechnet werden und dir droht bei Arbeitslosigkeit eine Sperrfrist auf das Arbeitslosengeld. |
| Du hast bei den Konditionsverhandlungen ein Mitspracherecht. | Der im Arbeitsrecht gegebene besondere Kündigungsschutz, zum Beispiel für Schwangere, gilt nicht. |
| Fühlst du dich derzeit auf deiner Arbeit nicht wohl, kannst du kurzfristig aussteigen. | Dein Anspruch auf eine Zusatzrente durch die betriebliche Altersvorsorge könnte entfallen. |
| Du kannst dir ein gutes Arbeitszeugnis aushandeln. | Dir droht, je nach Vertragsart, evtl. eine Sperre von bis zu 12 Wochen vom Arbeitslosengeld. |
So sieht ein Antrag auf einen Aufhebungsvertrag aus
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer kann einen Antrag auf einen Aufhebungsvertrag stellen. Der Antrag kann formlos, entweder mündlich oder schriftlich, eingereicht werden. In der Regel wirst du erst auf deinen Arbeitgeber persönlich zugehen, um Gründe für den Aufhebungsvertrag zu besprechen und dies abschließend nochmal schriftlich bestätigen. Ein Muster für einen Antrag auf einen Aufhebungsvertrag könnte demnach so aussehen:
Sehr geehrte/r Herr/Frau XXX,
nachfolgend unseres Treffens am XX.XX.XXX möchte ich Sie darum bitten, meinen Arbeitsvertrag anhand eines Aufhebungsvertrags zum XX.XX.XXXX aufzulösen.
Sollten Sie einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen, so werde ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum XX.XX.XXXX kündigen. In beiden Fällen würde ich meinen Resturlaub bis zum geplanten Beschäftigungsende nehmen.
Bitte geben Sie mir bis zum XX.XX.XXXX schriftlich Bescheid, ob Sie einem Aufhebungsvertrag zustimmen.
Vielen Dank
XXX
Der Antrag auf einen Aufhebungsvertrag mag zwar formlos sein, aber du solltest unbedingt eine Frist zur Rückmeldung setzen, um sicherzugehen, dass dein Arbeitsvertrag noch vor der Kündigungsfrist beendet wird.
So sieht ein Aufhebungsvertrag aus
Nachdem du deinen Antrag auf einen Aufhebungsvertrag gestellt hast, geht es um den Auflösungsvertrag selbst. Natürlich musst du ihn nicht von Grund auf selbst schreiben, denn niemand erwartet, dass du ein Experte im Arbeitsrecht bist. Meist wird dies die Rechtsabteilung deines Unternehmens tun oder du kannst dich an einen Anwalt in einer Kanzlei wenden.
Dennoch ist es wichtig, dass du weißt, wie ein Aufhebungsvertrag aussieht und was alles hineingehört, damit es später keine böse Überraschungen gibt. Ein Aufhebungsvertrag wird Folgendes beinhalten:
- den genauen Termin, an dem das Arbeitsverhältnis beendet wird
- Klarstellung, ob das Arbeitsverhältnis „aus betriebsbedingten Gründen“ oder „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ beendet wird, bzw. warum eine Kündigung stattfindet
- ggf. die Höhe der Abfindung
- Festlegung der noch zu leistenden Gehaltszahlungen
- ob du bis zum Beendigungstermin (bezahlt) freigestellt wirst oder nicht
- wie viele Urlaubstage dir noch zustehen und ob der Resturlaub gewährt oder ausgezahlt wird
- Regelungen zur Geheimhaltungspflicht oder Wettbewerbspflicht
- Regelungen zur Rückgabe von Schlüsseln, Firmenlaptops, Dienstwagen etc.
- eine Klausel zum Arbeitszeugnis, nach dem Muster: „Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen“. Die Zeugnisnote selbst kann auch festgelegt werden
- eine Erledigungsklausel oder Ausgleichsklausel
Wie du also sehen kannst, gibt es im Aufhebungsvertrag einiges zu beachten. Es ist schließlich wichtig, dass auch wirklich alles im Vertrag festgehalten wurde, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Behalte beim Aushandeln des Aufhebungsvertrags stets im Hinterkopf, dass der Vertrag einvernehmlich entstehen muss und individuell definierbar ist – das bedeutet, du hast ein Recht auf Mitsprache und der Auflösungsvertrag kann auf deine Wünsche angepasst werden.
Um sicherzugehen, dass im Auflösungsvertrag alles rechtens ist, kannst du ihn einem Anwalt, in deinem Betrieb oder in einer Kanzlei, zeigen. Dieser prüft dann, ob der Auflösungsvertrag dem Arbeitsrecht entspricht. Schließlich hast du ein Recht auf eine Bedenkzeit, die du ausnutzen solltest.
Aufhebungsvertrag in der Probezeit
Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden – auch in der Probezeit. Jetzt fragst du dich wahrscheinlich, was der Sinn dahinter sein soll. Schließlich beträgt die Kündigungsfrist bei einer Probezeit in der Regel nur zwei Wochen – eine Kündigung wäre also vermutlich schneller abgewickelt als ein Auflösungsvertrag.
Ein Aufhebungsvertrag in der Probezeit wird deshalb meist dann benutzt, wenn die Probezeit verlängert werden sollte, beispielsweise weil noch Qualifikationen fehlen, der Arbeitnehmer die Ansprüche nicht erfüllt oder die Einarbeitung länger als gedacht dauert.
Aber auch während der Probezeit gilt, dass der Arbeitnehmer nicht zu einem Auflösungsvertrag gezwungen werden kann. Schließlich hast du auch in der Probezeit ein Recht auf Mitsprache. Dennoch solltest du stets im Hinterkopf behalten, dass dir eventuell eine Kündigung droht, wenn du nicht auf den Aufhebungsvertrag eingehst.
Wenn du allerdings schon während der Probezeit merkst, dass dein jetziger Job nichts für dich ist, lohnt es sich auch, sich nach einem neuem Arbeitgeber umzuschauen. Passende Jobs findest du hier.
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Formalitäten-Checkliste: Das solltest du beim Auflösungsvertrag beachten
Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam ist, sind zudem einige Formalitäten und rechtliche Grundlagen zu beachten, die zum Großteil seitens des Arbeitgebers erfüllt werden müssen. Damit du sichergehen kannst, dass dein Vertrag alle nötigen Voraussetzungen erfüllt und dem Arbeitsrecht entspricht, haben wir folgende Checkliste für dich erstellt – denn sonst ist der Aufhebungsvertrag ungültig.
| Formalität | Anmerkung | Check? |
|---|---|---|
| Der Vertrag ist in Schriftform und von beiden Parteien händisch zu unterschrieben. | Elektronische Signaturen sind nicht gültig. | |
| Dir wurde eine Bedenkzeit gegeben und du wurdest nicht zur Unterzeichnung gedrängt. | Laut Arbeitsrecht muss dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit gegeben werden, in der Regel zwei Wochen, sonst gilt der Aufhebungsvertrag nicht. | |
| Du wurdest darüber aufgeklärt, ob es Einbußen bei der betrieblichen Altersvorsorge gibt. | Wurde der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen, droht dem Arbeitgeber evtl. eine Schadensersatzklage. |
Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag
Wie bereits erwähnt, kann ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit von deinem Arbeitslosengeld führen. Die Sperrzeit kann bis zu zwölf Wochen andauern, was natürlich bei Arbeitslosigkeit sehr ärgerlich ist. Die Begründung dafür ist, dass du als Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag unterschrieben hast und dadurch die Kündigung und deine Arbeitslosigkeit selbst bewirkt hast – egal ob du oder dein Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag initiiert hat.
Liegt jedoch ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vor, so wird keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld verhängt. Die wichtigen Gründe sind:
| Grund | Erklärung |
|---|---|
| Eine Kündigung gäbe es so oder so | Wäre eine Kündigung eh ausgesprochen worden, beispielsweise, weil du auf Arbeit gemobbt wirst, wird keine Sperrfrist des Arbeitslosengeld verhängt. |
| Die Kündigungsfrist wurde eingehalten | Wenn die vertragliche Kündigungsfrist eingehalten wird, wird keine Sperrfrist des Arbeitslosengelds erhängt. |
| Die Abfindung ist nicht höher als die Hälfte des Bruttomonatsgehalts pro gearbeitetem Jahr. | Ist der Betrag höher, so wird eine Sperrfrist des Arbeitslosengeld verhängt. |
Wichtig ist außerdem, dass der Vertrag eine Klausel nach dem Muster „Der Abschluss dieses Aufhebungsvertrags erfolgt zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung.“ enthält, um dich vor der Sperrfrist zu schützen.
Du kannst den Aufhebungsvertrag von der Agentur für Arbeit prüfen lassen und so herausfinden, ob der Vertrag eine Sperrfrist verursachen würde.
Die Abfindung
Abschließend erklären wir dir kurz, was es mit der Abfindung auf sich hat. Eine Abfindung ist eine Geldsumme, die Arbeitnehmern ausgezahlt werden, wenn sie ihr Unternehmen verlassen. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht, das heißt, laut Arbeitsrecht hast du mit einem Auflösungsvertrag erst einmal kein Recht auf eine Abfindung. Dennoch wird eine Abfindung oft in einen Aufhebungsvertrag aufgenommen, um den Vertrag schmackhafter für den Arbeitnehmer zu machen.
Die Höhe der Abfindung variiert von Vertrag zu Vertrag. Wichtig ist, dass du bei der Höhe darauf achtest, dass eine zu hohe Abfindung eine Sperrzeit auf deinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld auslöst. Die Abfindung sollte demnach nicht höher als die Hälfte deines Bruttomonatsgehalts für jedes Jahr, das du im Betrieb gearbeitet hast, sein. Alles weitere Wichtige findest du in unserem Artikel zur Abfindung.
Abfindungen müssen voll versteuert werden, sind aber sozialversicherungsfrei. Auch deshalb solltest du genau auf die Höhe der Abfindung achten, damit du nicht in eine höhere Steuerklasse rutschst.
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Fazit: Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nur für Arbeitgeber von Vorteil
Ein Aufhebungsvertrag ist vor allem für Arbeitgeber vorteilhaft, da er dadurch Mitarbeiter kündigen kann, obwohl eine Kündigung sonst rechtlich nicht möglich wäre. Aber auch als Arbeitnehmer kannst du einen Aufhebungsvertrag zu deinen Gunsten nutzen, da du Mitspracherecht hast und somit u. a. die Höhe der Abfindung verhandeln kannst. Außerdem kannst du im Falle einer Arbeitslosigkeit auch eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld vermeiden.
Wenn du dich für einen Auflösungsvertrag entscheidest, solltest du aber auf jeden Fall darauf achten, dass alles Wichtige im Vertrag festgehalten ist, damit du rechtlich abgesichert bist. Deshalb ist es empfehlenswert, den Auflösungsvertrag von einem Anwalt in einer Kanzlei zu prüfen lassen – schließlich gilt ja eine Bedenkzeit von mindestens zwei Wochen, bis du den Aufhebungsvertrag unterzeichnen musst.