Das sagt das Arbeitsrecht

Rauchen am Arbeitsplatz

Rauchen am Arbeitsplatz

Was die einen stört, ist für die anderen eine Notwendigkeit: Rauchen am Arbeitsplatz. Das Karriereportal ABSOLVENTA informiert, welche Regelungen, Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dieser Angelegenheit laut dem Arbeitsrecht gelten.

Inhalt

  1. Rauchen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten
  2. Ausstempeln, denn Rauchen ist Privatsache
  3. Arbeitgeber kann Regelungen mit den Arbeitnehmern treffen
  4. Keine Unfallversicherung während der Raucherpause

Rauchen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten

Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass unmittelbar am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf, da andere Arbeitnehmer ein Recht auf einen so genannten rauchfreien Arbeitsplatz haben.

Nichtraucher müssten insoweit aufgrund der Arbeitsschutzvorschriften und der gesetzlichen Lage gesondert geschützt werden. Raucherräume darf es nur unter sehr begrenzten Möglichkeiten geben. Wichtigste Regel: Sie dürfen die Nichtraucher nicht beeinträchtigen.

Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Raucherraum oder eine Raucherecke ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen. Genauso wenig haben Raucher ein Recht auf Zigarettenpausen, da die arbeitsrechtlich festgelegten Pausen grundsätzlich der Erholung und damit dem Gesundheitsschutz dienen. Als Raucherpausen sind sie somit nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber hat sogar die Möglichkeit, das Rauchen auf dem Betriebsgelände gemäß dem ihm zustehenden Hausrecht zu verbieten.

Ausstempeln, denn Rauchen ist Privatsache

Wichtig zu wissen: Rauchen während der Arbeitszeit gilt als sogenannte Privatsache. Es ist genauso zu behandeln wie zum Beispiel ein Weihnachtseinkauf während der Arbeitszeit. Es ist arbeitsrechtlich auch zulässig, dass sich Arbeitnehmer für die Zeit des Rauchens aus dem bestehenden Arbeitszeiterfassungssystem ausstempeln müssen, da kein Zahlungsanspruch der Arbeitsvergütung für Raucherpausen besteht.

Arbeitgeber dürfen aber natürlich in Übereinstimmung mit den Arbeitnehmern (z.B. mit dem Betriebsrat oder durch eine Betriebsvereinbarung) den Umgang mit Raucherpausen, deren Vorgaben und einheitlichen Regelungen festlegen.

Der Arbeitgeber behält aber immer die Möglichkeit, eine Raucherpause innerhalb eines Tages vollständig abzuschaffen. Entsprechende Ansprüche zu Gunsten des Arbeitnehmers bestehen selbst bei jahrelanger Duldung des Rauchens am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber nicht.

Arbeitgeber kann Regelungen mit den Arbeitnehmern treffen

Allerdings hat ein Betriebsrat über das so genannte Mitbestimmungsrecht unter Umständen die Möglichkeit, ein vollständiges Verbot zu vereiteln.

Im Regelfall ist eine Kündigung des Arbeitnehmers nicht möglich, wenn dieser einmalig gegen ein entsprechendes Rauchverbot verstößt oder aber für eine Raucherpause nicht aus dem Zeiterfassungssystem ausstempelt. In diesem Fall ist grundsätzlich zunächst eine Abmahnung erforderlich. Erst wenn dies wiederholt geschieht und  sich erhebliche Zeiten anhäufen, innerhalb derer geraucht und nicht gearbeitet wird, ist eine fristlose Kündigung möglich.

Keine Unfallversicherung während der Raucherpause

Übrigens: Während der Raucherpause greift die Unfallversicherung nicht. Dies hat das Sozialgericht Berlin bereits im Jahre 2013 (Az.: S 63 U 577/12) entschieden. Das Gericht geht davon aus, dass Rauchen eine rein persönliche Angelegenheit ist und keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat. Daher ist ein Arbeitsunfall während der Raucherpausen (z.B. ein Treppensturz) nicht über die Unfallversicherung abgedeckt.

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